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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – RLS MERILNA TEHNIKA D.O.O.

Gültig ab 9. April 2018

 

In diesen Bedingungen bezeichnet „Verkäufer“ RLS merilna tehnika d.o.o.; „Käufer“ einen Kunden, der dem Verkäufer einen Auftrag erteilt, welcher vom Verkäufer akzeptiert wird; „Waren“ alle in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Artikel mit Ausnahme von Leistungen; „Gerät“ das in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannte und vom Verkäufer gelieferte Gerät; „Software“ die Computerprogramme, die der Verkäufer dem Käufer entweder als Teil des Geräts, verbunden mit ihm oder einzeln liefert und die einer Lizenz unterliegen, die der Verkäufer dem Käufer gewährt („Lizenz“) und die in einem der Software beiliegenden Dokument (das nicht von den Parteien unterzeichnet zu sein braucht) enthalten oder in die Software integriert sein kann; der Begriff bezieht sich nicht auf Computerprogramme, die von einem Dritten an den Käufer lizenziert werden; sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gestattet die Lizenz dem Käufer nur eine Nutzung der Software für den vorgesehenen Zweck; „Leistungen“ jede Installation, Inbetriebnahme, Kalibration, Teilprogrammierung, Schulung, Wartung oder sonstige vom Verkäufer erbrachte Leistung, die in der dem Käufer zur Verfügung gestellten Auftragsbestätigung des Verkäufers und einer schriftlichen Beschreibung oder Spezifikation genannt wird („Leistungsspezifikation“); „Liefergegenstände“ die in der Auftragsbestätigung oder Leistungsspezifikation des Verkäufers genannten Liefergegenstände im Rahmen der Leistungen; „gewerbliche Schutzrechte“ Patente, Marken, Geschmacksmuster und jegliche Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen, Urheber- oder Musterrechte sowie jegliche ähnlichen oder verwandten Rechte irgendwo auf der Welt; „Incoterm“ eines der von den Incoterms 2010 definierten Regelwerke.

 

1. Vertragsabschluss

A. Die Kostenvoranschläge des Verkäufers werden vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen abgegeben und stellen keine Angebote dar, die angenommen werden können. Die Aufträge des Kunden sind für den Verkäufer nicht verbindlich.  Ein Vertrag tritt erst an dem Datum in Kraft, an dem der Verkäufer eine schriftliche Auftragsbestätigung gemäß diesen Geschäftsbedingungen erstellt; als „Vertrag“ gelten hierbei die schriftliche Auftragsbestätigung, ggf. das Datenblatt des Verkäufers, sämtliche sonstigen in der Auftragsbestätigung genannten Bestimmungen oder Dokumente sowie alle anderen zu diesen Geschäftsbedingungen gehörenden Bestimmungen.  Diese Geschäftsbedingungen ersetzen alle im Auftrag des Käufers angegebenen Bedingungen.  Für die Waren oder Leistungen gelten keine anderen Bestimmungen, Bedingungen oder Zusicherungen, sofern der Verkäufer nicht seine ausdrückliche schriftliche Einwilligung gegeben hat. Eine Änderung oder Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen ist nur rechtskräftig, wenn sie schriftlich erfolgt und von einem bevollmächtigten Mitarbeiter jeder Vertragspartei unterzeichnet wurde.  Bei Widersprüchlichkeiten hat die Lizenz vor diesen Geschäftsbedingungen Vorrang. 

B. Die Waren bzw. jeder Teil davon werden gemäß den folgenden Bestimmungen verkauft: (i) Incoterm „ab Werk“ oder (ii) eine andere in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannte Incoterm-Bestimmung; die relevante Incoterm bildet einen Bestandteil des Vertrags. Bei Widersprüchlichkeiten gilt die folgende Reihenfolge der Maßgeblichkeit: (i) sämtliche sonstigen in der Auftragsbestätigung erwähnten Bestimmungen oder Dokumente, (ii) diese Geschäftsbedingungen und (iii) die Incoterm-Bestimmungen.

C. Die Stornierung eines Auftrags durch den Käufer nach der Annahme durch den Verkäufer stellt einen Vertragsbruch dar.  Die Parteien sind sich einig, dass der Verkäufer, wenn er die Waren, die Leistungen oder einen Teil davon gemäß den Spezifikationen des Käufers liefert, durch einen solchen Vertragsbruch Verluste erleidet. Wenn der Käufer den Auftrag nach der Annahme storniert, verpflichtet sich der Käufer zur Bezahlung des Verkäufers für sämtliche vom Verkäufer zur Ausführung des Auftrags durchgeführten Arbeiten sowie für alle weiteren ihm entstandenen unvermeidlichen Kosten zum Datum der Stornierung gemäß einer Rechnung des Verkäufers für diese Kosten.

D. Wenn es zu den Bestimmungen des Vertrags gehört, dass der Käufer vor dem vereinbarten Lieferdatum ein Akkreditiv eröffnet oder den Preis für die Waren oder Leistungen vollständig oder teilweise entrichtet, berechtigt ein Verstoß gegen diese Bestimmung den Verkäufer dazu, den Vertrag als durch den Käufer storniert zu behandeln und dem Käufer die oben unter 1C angegebenen Beträge in Rechnung zu stellen.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

A. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart oder in der relevanten Incoterm etwas anderes festgelegt wird, gilt für alle genannten Preise Folgendes: (i) ab Werk des Verkäufers, (ii) ohne gültige Umsatzsteuer, die zusätzlich zahlbar ist, und (iii) vorbehaltlich Änderungen und eines möglichen Ersatzes durch die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise.

B. Der Preis der Waren schließt sämtliche Angelegenheiten ein, für die der Verkäufer gemäß der relevanten Incoterm haftet. 

C. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, bezahlt der Käufer sämtliche Rechnungen des Verkäufers vollständig (in frei verfügbaren Mitteln) spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum. 

D. Der Verkäufer kann für überfällige Zahlungsbeträge sowohl vor als auch nach einem diesbezüglichen Gerichtsurteil für jeden Tag bis zum Erhalt der Zahlung auflaufende Zinsen zu dem höchsten nach geltendem Recht zulässigen Satz berechnen.

E. Sämtliche fälligen Beträge sind vollständig und ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehaltung zu zahlen.

 

3. Lieferung und Annahme

A. Alle Liefertermine sind nur voraussichtliche Liefertermine und die Lieferfrist ist nicht wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Unabhängig von den Gründen ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, den Käufer für eine Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von Waren, Leistungen oder eines Teils davon oder für daraus unmittelbar oder mittelbar entstandene Verluste zu entschädigen. 

B. Wenn der Verkäufer die Waren oder Leistungen bzw. Teile davon aus Gründen, die sich nach vernünftigem Ermessen seinem Einfluss entziehen, nicht liefern kann, verlängert sich die Lieferzeit um den Zeitraum, während dem der Grund für die verzögerte Lieferung besteht.  Falls diese Bedingung zutrifft, liefert der Verkäufer den Teil der Waren und Leistungen, die er gemäß dem Vertrag liefern kann, und der Käufer nimmt diesen Teil der Waren und Leistungen an und bezahlt dafür.

C. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren in einer oder mehreren Warensendungen oder Teillieferungen zu liefern. Wenn die Lieferung in einer oder mehreren Warensendungen oder Teillieferungen erfolgt, dann gilt jede einzelne davon als unter einem eigenen Vertrag abgeschlossen und kann getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Stornierung einer Warensendung oder Teillieferung hat keinen Einfluss auf Verträge bezüglich anderer Warensendungen oder Teillieferungen.

D. Die Lieferung erfolgt gemäß den relevanten Incoterm-Bestimmungen.

E. Falls eine Abholung der Waren durch den Käufer vom Firmengelände des Verkäufers vereinbart wurde, muss diese Abholung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Verkäufers, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, erfolgen; andernfalls kann der Verkäufer dem Käufer die Kosten in Rechnung stellen, die ihm aufgrund der Nichtabholung durch den Käufer innerhalb dieses Zeitraums entstehen. Wenn der Verkäufer einen Versand der Waren veranlasst hat, gelten die Waren als vom Käufer erhalten, sofern der Käufer den Verkäufer nicht spätestens zum fälligen Zahlungstermin der jeweiligen Rechnung schriftlich von der ausgebliebenen Lieferung in Kenntnis setzt.

F. Falls schriftlich vereinbart wurde, dass die Ware vor dem Verkauf vom Käufer kontrolliert wird, so muss diese Kontrolle auf dem Firmengelände des Verkäufers stattfinden. Sobald der Verkäufer oder sein Vertreter die Ware kontrolliert und abgenommen hat, gilt diese abschließend als dem Vertrag entsprechend befunden und angenommen, und Bestimmung 3H findet auf diese Ware keine Anwendung. 

G. Wenn sich ein Auftrag nur auf Waren oder Leistungen bezieht oder die Leistungen erst nach der Lieferung der Waren, auf die sie sich beziehen, erbracht werden, gilt die Annahme der Waren oder Leistungen als erfolgt, wenn mit der Nutzung der Waren oder Liefergegenstände begonnen wird oder spätestens 7 Tage nach dem Lieferdatum.  Bezieht sich ein Auftrag auf Waren und auf Leistungen, die zum selben Zeitpunkt wie die Waren geliefert werden sollen, dann gilt die Annahme der Waren und Leistungen als an dem Datum erfolgt, an dem der Käufer den Installationsbericht des Verkäufers unterzeichnet.

H. Wenn der Käufer vor der Annahme gegenüber dem Verkäufer in einem für diesen nach vernünftigem Ermessen ausreichenden Umfang darlegt, dass die Waren nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, so hat der Käufer nach Ermessen des Verkäufers ausschließlich Anspruch auf eine Ersatzlieferung der Waren oder die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Waren.

 

4. Eigentum und Gefahr

A. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht zu dem in der relevanten Incoterm genannten Zeitpunkt auf den Käufer über.

B. Das Eigentum an den Waren oder materiellen Liefergegenständen geht erst auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die vollständige Bezahlung (in frei verfügbaren Mitteln) für die Waren und Leistungen erhält. Wenn der Käufer dem Verkäufer die Waren und Leistungen nicht rechtzeitig bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Rückgabe der Waren und Liefergegenstände (oder der entsprechenden Eigentumsurkunden) zu fordern. Der Käufer bevollmächtigt hiermit den Verkäufer unwiderruflich dazu, die Waren, Liefergegenstände oder Dokumente wieder in seinen Besitz zu bringen und hierfür das Firmengelände des Käufers zu betreten. Wenn der Verkäufer die Rückgabe von Waren, Liefergegenständen oder Dokumenten fordert oder Waren, Liefergegenstände oder Dokumente wieder in seinen Besitz bringt, bleiben die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers hiervon unberührt.

 

5. Zahlungsverzug des Käufers

A. Der Verkäufer hat das Recht, nach freiem Ermessen alle weiteren Lieferungen unter diesem Vertrag zurückzuhalten bzw. zu stornieren, wenn der Käufer: (i) einen aufgrund dieses oder eines anderen Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer fälligen Betrag nicht fristgerecht bezahlt; (ii) stirbt oder insolvent wird (sofern es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt); (iii) Konkurs oder Insolvenz anmeldet (sofern es sich bei ihm um ein Unternehmen handelt) oder wenn ein Verwalter oder ein Zwangs- oder Insolvenzverwalter für sein gesamtes oder einen Teil seines Unternehmens, Eigentums oder Vermögens eingesetzt wird; (iv) einen Vergleich mit seinen Gläubigern schließt oder anbietet; oder (v) gemäß der am Ort des Rechts-, Privat- oder Firmensitzes geltenden Rechtsprechung ein ähnliches oder vergleichbares Ereignis erleidet.

B. Der Käufer benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich, wenn einer der obigen Fälle (ii)-(v) eintritt. In einem Todesfall erfolgt diese Benachrichtigung durch die Vertreter des Käufers.

 

6. Mängel

A. Der Verkäufer sichert zu, dass das Gerät im Wesentlichen den Datenblättern des Verkäufers oder anderen schriftlich zwischen den Parteien vereinbarten Spezifikationen entspricht. Vorbehaltlich der Bedingungen 6B und 6F beseitigt der Verkäufer nach eigenem Ermessen entweder durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung Mängel, die bei sachgemäßer Nutzung des Geräts innerhalb eines der folgenden Zeiträume auftreten:

(i)    12 Monate oder

(ii)   15 Monate, wenn es sich beim Käufer um einen Hersteller von Geräten zum Weiterverkauf handelt und das Gerät einen wesentlichen Bestandteil des Geräts des Herstellers darstellt, oder wenn er das Gerät neu und ungebraucht zum Weiterverkauf erwirbt; oder

(iii)   innerhalb eines anderen als Garantieperiode für das Gerät oder die Komponenten des Geräts angegebenen Zeitraums, der in der Auftragsbestätigung, dem Ausschreibungsangebot oder der Begleitdokumentation des Verkäufers für das Gerät festgelegt wird,

nach (i) dem Versand des Geräts, oder (ii) – wenn das Gerät vom Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers installiert wird – dem Datum der Unterzeichnung des Installationsberichts des Verkäufers durch den Käufer, oder (iii) einem anderen Datum, das in der Auftragsbestätigung, dem Ausschreibungsangebot oder der Begleitdokumentation des Verkäufers für das Gerät genannt wird („Anfangsdatum der Garantie“) und die ausschließlich auf Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind. Für die Reparatur bzw. Ersatzlieferung wird eine erneute Garantie (je nach Gültigkeit mit einer Dauer von 12 bzw. 15 Monaten oder einer anderen angegebenen Dauer) ab dem Datum der Lieferung des reparierten oder ersetzten Geräts gewährt. 

B. Der Verkäufer haftet nicht für die Qualität, Leistungsfähigkeit oder Zweckdienlichkeit einer von Dritten hergestellten Hardware oder lizenzierten Software, bei der es sich um eigenständige oder anderweitig externe Artikel handelt oder die als Sonderausstattung für die Waren geliefert werden.  Der Verkäufer wird sich jedoch darum bemühen, den Nutzen einer von seinem Lieferanten ggf. erhaltenen Garantie an den Käufer weiterzugeben.

C. Wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 90 Tagen nach dem Anfangsdatum der Garantie (oder innerhalb eines anderen in der Auftragsbestätigung, dem Ausschreibungsangebot oder der Softwarelizenz des Verkäufers genannten Zeitraums) mitteilt, dass die Software bei vorschriftsmäßiger Nutzung in wesentlichen Aspekten nicht den Spezifikationen entspricht, ersetzt oder repariert der Verkäufer die Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Mitteilung.  Es wird nicht garantiert, dass die Software keine Bugs oder Fehler aufweist.

D. Wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 90 Tagen nach der Lieferung (oder innerhalb eines anderen in der Auftragsbestätigung oder dem Ausschreibungsangebot des Verkäufers genannten Zeitraums) mitteilt, dass irgendwelche der Leistungen oder Liefergegenstände nicht mit dem angemessenen Maß an Sorgfalt oder Fachkenntnissen erbracht wurden oder in anderer Hinsicht in wesentlichem Umfang nicht der Leistungsspezifikation entsprechen, erbringt der Verkäufer die entsprechenden Leistungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Mitteilung erneut. 

E. Die Garantie dieser Vertragsbedingung erstreckt sich nicht auf Verbrauchsmaterial.

F. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für solche Mängel nur, wenn der Käufer dem Verkäufer den vermeintlichen Mangel unverzüglich schriftlich mitteilt, die Betriebsbedingungen, unter denen der Mangel aufgetreten ist, ausführlich beschreibt und das Gerät oder das betroffene Teil bzw. den betroffenen Liefergegenstand auf eigene Kosten an das Werk des Verkäufers sendet.

G. Die Rücksendung von Artikeln an den Verkäufer erfolgt auf Gefahr des Käufers.  Reparierte oder ersetzte Artikel werden vom Verkäufer frachtfrei an die vom Käufer gewünschte Adresse verschickt.

H. Wenn der Verkäufer an den Waren oder Liefergegenständen keine Mängel feststellt, kann er dem Käufer seine jeweils gültige Gebühr sowie seine eventuell in angemessener Höhe entstandenen Kosten und Auslagen in Rechnung stellen.

I. Der Verkäufer ist weder nach dem Vertrags- oder Schadenersatzrecht noch auf andere Weise für Mängel, Schäden oder die verminderte Leistung irgendeines Teils der Waren bzw. Liefergegenstände oder eines im Rahmen der Leistungen gewarteten Geräts („gewartete Artikel“) oder für unmittelbare oder mittelbare Verluste verantwortlich – und die Bestimmungen 6A und 6C verlieren ihre Gültigkeit –, wenn die Waren, Liefergegenstände oder gewarteten Artikel nach der Lieferung:

(i)  für einen anderen Zweck als in der Gebrauchsanweisung oder den geltenden Datenblättern des Verkäufers angegeben verwendet wurden;

(ii) nicht genau in der Weise installiert, verwendet oder aufbewahrt wurden, wie es in der Gebrauchsanweisung des Verkäufers angegeben ist oder dem Käufer auf andere Weise mitgeteilt wurde, oder wenn die Installation von Personen vorgenommen wurde, die vom Verkäufer nicht dazu bevollmächtigt wurden;

(iii) zusammen mit anderem Material, Geräten oder Software als in der Gebrauchsanweisung des Verkäufers angegeben oder unter anderen Umgebungsbedingungen als ausdrücklich im geltenden Datenblatt angegeben verwendet wurden;

(iv) beschädigt, unsachgemäß bzw. nachlässig behandelt oder nach Gebrauch nicht ordnungsgemäß gereinigt und gelagert wurden, oder wenn die Kennmarken bzw. -nummern verändert oder entfernt wurden;

(v)  auf irgendeine Weise ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers verändert wurden; oder

(vi) infolge einer Nutzung oder eines Betriebs nach dem Auftreten eines Mangels beschädigt wurden;

(vii) aufgrund eines Ausfalls oder einer Schwankung der elektrischen Stromversorgung bzw. Umgebungssysteme beschädigt wurden; oder

(viii) aufgrund von Feuer, Überschwemmung, Diebstahl, höherer Gewalt, Krieg, Terrorismus oder Ähnlichem beschädigt wurden,

und der Verkäufer kann dem Käufer unter diesen Umständen die Reparaturen an den Waren, Liefergegenständen oder gewarteten Artikeln in Rechnung stellen.

J. Die Entscheidung des Verkäufers hinsichtlich aller durch diese Bedingung 6 geregelten Angelegenheiten und insbesondere (aber ohne Einschränkung des Vorgenannten) hinsichtlich der Beschaffenheit und Ursache eines Mangels oder einer Fehlfunktion ist endgültig und für den Käufer verbindlich.

 

7. Maßgeschneiderte oder kundenspezifische Waren

A. Wenn die Waren entsprechend den vom Käufer angegebenen oder gelieferten Entwürfen oder Konfigurationen hergestellt oder angepasst wurden, dann gewährleistet der Käufer gegenüber dem Verkäufer und sichert ihm zu, dass:

(i)    die Waren so entworfen bzw. konfiguriert wurden, dass keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden;

(ii)   der Entwurf bzw. die Konfiguration des Käufers für die Endnutzung, die Anwendung und/oder den Zweck der Waren geeignet ist (wobei sich der Käufer damit einverstanden erklärt, dass der Verkäufer nicht für Mängel an dem Entwurf bzw. der Konfiguration haftet); und

(iii)   sich der Käufer davon überzeugt hat oder überzeugen wird, dass vor einem Einsatz der Waren sämtliche notwendigen Tests und Untersuchungen durchgeführt wurden oder werden, um sicherzustellen, dass die Waren in puncto Gestaltung, Bauweise und Funktion sicher sind und keinerlei Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, die die Waren verwenden oder sich in ihrer Nähe befinden.

B. Der Käufer entschädigt den Verkäufer für alle Klagen, Rechtsstreite, Ansprüche, Forderungen, Gebühren, Zinsen, Kosten und Auslagen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Beschwerden Dritter entstehen, welche Behauptungen aufstellen, die – sofern sie sich bestätigen – auf eine Zuwiderhandlung des Käufers gegen die Zusicherungen und Gewährleistungen dieser Bedingung schließen lassen.

 

8. Durchführung der Leistungen; Verwendung und Entsorgung der Waren

A. Der Käufer: (i) arbeitet mit dem Verkäufer in sämtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Leistungen zusammen; (ii) gewährt dem Verkäufer und seinen Vertretern Zutritt zum Firmengelände des Käufers, sofern dies nach vernünftigem Ermessen zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist; (iii) stellt dem Verkäufer alle im Wesentlichen zutreffenden Informationen und Materialien zur Verfügung, um die der Verkäufer in angemessenem Umfang zur Erbringung der Leistungen ersucht; (iv) informiert den Verkäufer über sämtliche Vorschriften und Regeln zum Arbeitsschutz sowie über alle weiteren angemessenen Sicherheitsvorschriften auf dem Firmengelände des Käufers; (v) führt gemäß den zumutbaren Anweisungen des Verkäufers alle erforderlichen Arbeiten durch, um das Firmengelände des Käufers für die Erbringung der Leistungen vorzubereiten; und (vi) ist alleine dafür verantwortlich, dass auf dem Firmengelände des Käufers sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen und empfohlenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz erörtert und ergriffen werden, um die Erbringung der Leistungen zu ermöglichen.

B. Der Käufer informiert alle Personen, die die Waren verwenden, – bzw. informiert im Fall eines Weiterverkaufs der Waren durch den Käufer den neuen Käufer – über sämtliche Datenblätter und/oder Anweisungen des Verkäufers für die Waren, einschließlich solcher, die in den Katalogen oder Prospekten des Verkäufers enthalten sind oder die der Verkäufer dem Käufer anderweitig zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat.  Der Käufer unternimmt alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Waren ausreichend Informationen über die Nutzung, für die die Waren entwickelt und getestet wurden, sowie über die erforderlichen Bedingungen für eine sichere derartige Nutzung ohne Gesundheitsgefährdung vorhanden sind.

C. Der Käufer entfernt keine an den Waren angebrachten Markierungen, die sich auf die Anweisungen und/oder Empfehlungen des Verkäufers beziehen, und weist bei einem Weiterverkauf den neuen Käufer an, keine solchen Markierungen zu entfernen.

D. Sollte der Käufer bzw. der neue Käufer Informationen über die Nutzung, für die die Waren entwickelt und getestet wurden, sowie über die Bedingungen, die für eine sichere derartige Nutzung ohne Gesundheitsgefährdung erforderlich sind, anfordern, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes nachzukommen, hat der Verkäufer solche Informationen vorbehaltlich der Rückerstattung aller Auslagen, die ihm bei der Bereitstellung dieser Informationen entstehen, bereitzustellen.

E. Der Käufer entschädigt den Verkäufer für alle Verpflichtungen, Verluste, Zinsen, Kosten und Ausgaben, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Forderungen Dritter entstehen, welche Behauptungen aufstellen, die – sollten sie bestätigt werden – eine Verletzung der in dieser Bedingung 8 enthaltenen Zusicherungen, Darstellungen und Gewährleistungen seitens des Käufers darstellen würden, oder die eine Verletzung durch einen neuen Käufer des Käufers hinsichtlich einer Zusicherung darstellen würden, welche der Käufer gemäß dieser Bedingung 8 von einem solchen neuen Käufer abzuverlangen hat.

F.  Wenn der Verkäufer nach den Gesetzen zur Entsorgung von elektrischen und elektronischen Abfällen in dem Land, in das der Verkäufer die Waren versendet, berechtigt ist, diese Verantwortung an den Käufer abzugeben, ist der Käufer für die Entsorgung der Waren gemäß den Gesetzen des jeweiligen Landes auf eigene Kosten verantwortlich. Wenn der Verkäufer hierzu nicht berechtigt ist, ist der Verkäufer für die sichere Entsorgung der Waren gemäß den Gesetzen des jeweiligen Landes auf eigene Kosten verantwortlich.

 

9. Geistiges Eigentumsrecht

A. Keine Bestimmung dieses Vertrags ändert etwas an den Eigentumsverhältnissen von bereits bestehenden geistigen Eigentumsrechten. Geistige Eigentumsrechte, die im Rahmen der Liefergegenstände speziell für den Käufer erschaffen wurden, gehören dem Käufer; sämtliche anderen geistigen Eigentumsrechte gehören der Partei, die sie erschaffen hat.

B. Bedingung 9C gilt, wenn ein Anspruch gegen den Käufer mit der Begründung geltend gemacht wird, dass ein Teil der Ware oder eine Verwendung der Ware für den vorgesehenen Zweck das geistige Eigentumsrecht anderer verletzt, außer wenn (i) der Käufer eine Veränderung der Ware gestattet hat oder (ii) die Ware wie in Bedingung 6I(iii) beschrieben verwendet wurde und wenn in beiden Fällen kein Anspruch geltend gemacht worden wäre, wenn eine solche Veränderung oder Verwendung nicht stattgefunden hätte.

C. Sofern der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Ansprüchen wie in Bedingung 9(b) genannt unterrichtet und es dem Verkäufer erlaubt (falls dieser dies wünscht), die gesamte Verantwortung für die Verteidigung gegen den Anspruch bzw. für die Beilegung des Anspruchs zu übernehmen, übernimmt der Verkäufer alle dem Käufer in einem Verfahren aufgrund eines solchen Anspruchs auferlegten Kosten bzw. den Schadenersatz.

D. Wenn ein Anspruch wie in Bedingung 9B genannt geltend gemacht wird oder dies nach Ansicht des Verkäufers wahrscheinlich ist, ist der Verkäufer berechtigt, entweder (i) zugunsten des Käufers eine Lizenz zur Verwendung der Ware und/oder Software für den vorgesehenen Zweck zu erwerben oder die Ware zu modifizieren bzw. zu ersetzen, um eine Rechtsverletzung zu verhindern, ohne den Nutzen für den vorgesehenen Verwendungszweck erheblich zu verringern, oder (ii) falls sich die unter (i) genannten Maßnahmen nach Ansicht des Verkäufers nicht unter angemessenen Kosten ergreifen lassen, vom Käufer zu verlangen, dass dieser die Ware zum ursprünglichen Preis nach Abzug einer vom Verkäufer festgelegten linearen Abschreibung über die Nutzungsdauer der Ware an den Verkäufer verkauft.

E. Der Verkäufer übernimmt keine weitere oder andere Haftung in Bezug auf eine angebliche Verletzung des geistigen Eigentumsrechts außer wie in Bedingung 9 angegeben.

F. Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Zeichnungen, Materialien, Spezifikationen und sonstigen Daten („Materialien“) und die gesamten geistigen Eigentumsrechte daran verbleiben im Eigentum des Verkäufers; der Käufer behandelt die Materialien vertraulich und nutzt sie nur für die Zwecke, für die sie geliefert wurden, außer wenn sie vom Verkäufer bereits öffentlich zugänglich gemacht wurden.  Der Käufer ist verpflichtet, die Materialien sofort nach einer entsprechenden Aufforderung des Verkäufers und in jedem Fall unverzüglich nach Erfüllung der Anforderungen des Käufers hinsichtlich der Materialien zu vernichten oder an den Verkäufer zurückzusenden.

 

10. Haftungsbegrenzung

A. MIT DIESER BEDINGUNG WIRD DIE GESAMTE HAFTUNG DES VERKÄUFERS AUFGRUND DES VERTRAGS- ODER SCHADENERSATZRECHTS (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), AUFGRUND EINER VERLETZUNG DER GESETZLICHEN PFLICHT, AUFGRUND VON TÄUSCHUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG FESTGELEGT.

B. Alle gesetzlichen Gewährleistungen, Bedingungen und Bestimmungen sind so weitgehend wie möglich ausgeschlossen.

C. Keine dieser Geschäftsbedingungen schließt die Haftung des Verkäufers in Fällen von Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, in Fällen von Betrug oder arglistiger Täuschung oder in jedem anderen Fall, in dem ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung des Verkäufers rechtswidrig wäre, aus oder schränkt sie ein.

D. Gemäß den obigen Bedingungen 10B und 10C wird die gesamte Haftung des Verkäufers aufgrund des Vertrags- oder Schadenersatzrechts (einschließlich Fahrlässigkeit), aufgrund einer Verletzung der gesetzlichen Pflicht, aufgrund von Täuschung oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf den vom Käufer gemäß dem Vertrag gezahlten Gesamtpreis oder 50.000 EUR begrenzt (es gilt der höhere Betrag).  Zusätzlich zu und vorbehaltlich dieser Gesamthaftung gilt Folgendes:

(i)    Die Haftung des Verkäufers für Mängel ist auf die in den Bedingungen 3H und 6 beschriebenen Verpflichtungen beschränkt;

(ii)   Die Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzungen gemäß Bedingung 6 beschränkt sich auf den Preis des betroffenen Teils der entsprechenden Waren oder Leistungen;

(iii)  Die Haftung des Verkäufers für geistige Eigentumsrechte ist auf die in Bedingung 9 beschriebenen Verpflichtungen beschränkt;

(iv)  Die Haftung des Verkäufers für Schäden an Sachvermögen ist auf die Wiedergutmachung oder den Ersatz des beschädigten Eigentums beschränkt;

(v)   Der Verkäufer ist nicht haftbar für einen unmittelbaren oder mittelbaren Gewinnausfall oder für den Verlust von Einnahmen, Daten, Verträgen, Geschäften oder ideellem Firmenwert bzw. für indirekte oder Folgeschäden oder die Forderungen Dritter;

(vi)  Der Verkäufer haftet nur für Ansprüche, wenn (a) der Verkäufer innerhalb eines Monats, nachdem der Käufer über den dem Anspruch zugrundeliegenden Sachverhalt Kenntnis gewonnen hat, ausführlich über den Anspruch informiert wurde und (b) innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt rechtliche Schritte hinsichtlich dieses Anspruchs eingeleitet werden.

E. Verkauft der Käufer die Waren oder Liefergegenstände weiter, nachdem sie in Produkte des Käufers eingebaut wurden, dann hält der Käufer den Verkäufer schadlos gegen Ansprüche Dritter aufgrund von Mängeln der Produkte des Käufers. Dies gilt nicht, wenn der Mangel von Waren oder Liefergegenständen des Verkäufers verursacht wurde.

 

11. Ausfuhrkontrollen

A. Die Annahme des Auftrags des Käufers durch den Verkäufer ist abhängig vom Empfang der jeweiligen Exportlizenz, Genehmigung, Antwort auf eine Bewertungsanfrage seitens der zuständigen Behörde(n) oder anderen Dokumente, die von den zuständigen Behörden zur Einhaltung der geltenden Ausfuhrkontrollen angefordert werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sich die Lieferung aufgrund der Einhaltung dieser Ausfuhrkontrollen durch den Verkäufer verzögern kann, und erklärt sich unbeschadet der Bedingung 3A damit einverstanden, dass der Verkäufer für eine solche Verzögerung nicht haftet.

B. Beabsichtigt der Käufer, einen Artikel nach Erhalt vom Verkäufer zu exportieren oder zu reexportieren (einschließlich vorgesehener Exporte), hat der Käufer alle erforderlichen Lizenzen zur Verwendung und/oder Ausfuhr des Artikels anzufordern und zu erwerben.

 

12. Allgemein

Sollte sich eine Bedingung oder Bestimmung des Vertrags in einer Gerichtsbarkeit als ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar erweisen, wirkt sich diese Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit nicht auf die anderen Bestimmungen des Vertrags aus und macht diese Bedingung oder Bestimmung in keiner anderen Gerichtsbarkeit ungültig oder undurchsetzbar.

B. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung seitens des Verkäufers bei der strikten Geltendmachung einer Bestimmung des Vertrags oder bei der Wahrnehmung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aufgrund dieses Vertrags oder eines Gesetzes gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht bzw. diesen Rechtsbehelf oder auf ein anderes Recht bzw. einen anderen Rechtsbehelf und wirkt sich nicht hinderlich oder einschränkend auf eine anschließende Wahrnehmung desselben oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs aus. Eine einmalige oder teilweise Wahrnehmung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs wirkt sich nicht hinderlich oder einschränkend auf eine anschließende Wahrnehmung desselben oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs aus.

C. Der Käufer wurde darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass die bei der Umsetzung des Vertrags oder Auftrags gewonnenen Daten im IT-System des Käufers verarbeitet werden.

 

13. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag sowie sämtliche (vertraglichen oder außervertraglichen) Streitigkeiten oder Forderungen aufgrund des Vertrags oder im Zusammenhang mit ihm fallen unter das slowenische Recht und sind diesem entsprechend auszulegen. Der Käufer unterwirft sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der slowenischen Gerichte, wobei der Verkäufer aber den Vertrag in jeder Gerichtsbarkeit durchsetzen kann. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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